Auch wenn ich eigentlich nicht politisch ins neue Jahr starten wollte, so möchte ich heute dennoch auf eine aktuelle Petition hinweisen, deren Zeichnungsfrist bereits am 5. Januar 2010 enden wird! Es geht darum ein Gesetz ins Leben zu rufen, dass die erste Stufe von Abmahnungen im Internet für den Beschuldigten kostenfrei stellt, wenn der Abmahngrund fristgerecht beseitigt wird. Ich finde dies eine sehr lobenswerte Initiative, da so vor allem die Abmahnwellen der letzten Jahre keine Grundlage mehr haben und evt. haltlose Abmahnungen eher nicht ausgesprochen werden. Also bitte schnell die Petition lesen und selbst entscheiden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

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Nun aber erst einmal die Fakten in chronologischer Reihenfolge:
Mitte September 2008 präsentiert Patrick Schwalger – Geschäftsführer der VCAT Consulting GmbH – auf einem Pressefrühstück des Bürgerbündnis Potsdam das Berliner Portal „Wege zum Beruf“ und die Möglichkeit, einen ähnlichen Ansatz auch bei der Vergabe von Kitaplätzen in Potsdam anzuwenden.
Ende September 2008 wurde in einem Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) großspurig angekündigt: „Verwaltung reformiert Kitaplatz-Anmeldung“! Bei genauem Hinsehen mussten alle Hoffenden traurig feststellen, dass lediglich die Reihenfolge von Antrag auf Rechtsanspruch und Antrag bei den verschiedenen Kitas getauscht wurde.
Durch diesen Artikel angeregt, versucht VCAT während des gesamten 4. Quartals 2008 die richtigen Zuständigen in der Verwaltung zu finden – leider nur mit mäßigem Erfolg. Immerhin wurde im Oktober vom Jugendamt eine Synopse angefordert, die aber ebenfalls ohne Reaktion blieb. Erst am vorletzten Tag des Jahres kam es zu einem Telefonat zwischen Schwalger und dem Leiter des Jugendamtes, der Gesprächsbereitschaft signalisierte.
Im Laufe des ersten Quartals 2009 passierte wieder nicht viel: VCAT versuchte vergeblich den Kontakt zu halten, wurde aber dauerhaft vertröstet, bis Ende März / Anfang April die Nachricht eintraf, dass der Oberbürgermeister keine virtuelle Lösung will! Vielmehr sollte eine Beratungsstelle geschaffen werden. Auch wenn dies keine zukunftsweisende Lösung sein konnte, so akzeptierte VCAT die Entscheidung aber und betrachtete das Thema als erledigt.
Bis im 19. Mai 2009 ein weiterer Artikel in der PNN erschien, in dem plötzlich neben einem neuen Anmelde-System auch ein Internet Modellprojekt angekündigt wurde, das von Die Kinderwelt GmbH getragen werden soll! Der Clou: „Das von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angeregte Projekt soll noch 2009 starten.“ Zur Erinnerung: derselbe Bürgermeister wollte Ende März nichts von einer virtuellen Unterstützung wissen!
Von diesem Artikel überrascht sendete VCAT einen offenen Brief an alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – wieder einmal nahezu ohne Reaktionen. Nur der Chef von „Die Linken“ – Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg – antwortete mit einer sowohl inhaltlichen als auch formal recht stümperhaften Mail und sprach sich vor allem deutlich gegen einen möglichen Know-How-Klau aus.
Darauf hin brachte Schwalger seinen Unmut in einem Artikel in der Märkischen Allgemeine (MAZ) zum Ausdruck, der im selbigen von der Verwaltung als „an der Sache vorbei“ kritisiert wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass man „lieber selbst recherchiere, als sich ‚Hilfe von außen’ zu holen“ und dass „weder eine Ausschreibung noch ein Auftrag erfolgt“ sei.
Umso unverständlicher ist es, dass auf einer öffentlichen Sitzung der SPD Ortsverein Potsdam Mitte/Nord am 9. Juni 2009 der Chef der Kinderwelt GmbH (siehe oben) plötzlich ein nahezu fertiges Konzept für das neue Portal präsentieren konnte! Ein Schelm, wer hier Zusammenhänge erkennt…
Es bleibt also weiter spannend, wie die „Netzwerke“ in Potsdam mit- und gegeneinander agieren und reagieren werden. Ich versucht den Überblick zu halten…

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Am kommenden Sonntag können alle wahlberechtigten Bürger Deutschlands die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen. Und wer die Demokratie liebt, sollte auch seine nahezu einzige Chance nutzen, die europäische Politik zu beeinflussen und zur Wahl gehen! Doch wen wählt man in Europa, wenn schon die Kandidaten einer Bundestagswahl so manches Mal unbekannt erscheinen? Hier hilft der EU Profiler! Er stellt 30 Fragen, deren Antworten in den Wahlprogrammen der Europaparteien zu finden sind und ermittelt daraus ein Profil, an dem man recht gut erkennen kann, für welche Partei man sich entscheiden sollte…

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