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Auch wenn ich eigentlich nicht politisch ins neue Jahr starten wollte, so möchte ich heute dennoch auf eine aktuelle Petition hinweisen, deren Zeichnungsfrist bereits am 5. Januar 2010 enden wird! Es geht darum ein Gesetz ins Leben zu rufen, dass die erste Stufe von Abmahnungen im Internet für den Beschuldigten kostenfrei stellt, wenn der Abmahngrund fristgerecht beseitigt wird. Ich finde dies eine sehr lobenswerte Initiative, da so vor allem die Abmahnwellen der letzten Jahre keine Grundlage mehr haben und evt. haltlose Abmahnungen eher nicht ausgesprochen werden. Also bitte schnell die Petition lesen und selbst entscheiden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Das üben wir aber noch mal, oder? Wobei es ja schon ganz schön unfair vom Rob Savelberg ist, so etwas noch einmal nachzufragen

Aller Protest hat nichts genützt: SPD und Die Linke stimmen für den neuen Koalitionsvertrag! Nun bin ich ehrlich gespannt, ob das gut gehen wird. Immerhin sind schon heute 15% aus den eigenen Reihen nicht für den gemeinsamen Vertrag. Na mal schauen, wie lange sie sich vertragen
Am zweifelhaftesten finde ich persönlich die Verteilung der Ministerien. Warum muss dann ausgerechnet Die Linke für die Finanzen, Justiz und Wirtschaft verantwortlich sein? Vor allem wenn so diskussionswürdige Kandidaten wie Herr Schöneburg eingesetzt werden

Im Juni berichtete ich ausführlich über die Irrfahrt der Stadt Potsdam auf dem Weg zu einer webbasierten Kitaplatz-Vergabe. In einem Artikel der Potsdamer Neusten Nachrichten heißt es nun, dass ein neuer Anlauf gewagt werden soll, der bereits noch in diesem Jahr zu ersten Ergebnissen führen wird…
Da drücke ich dem Jugendamt mal die Daumen, dass dieses Mal ein wenig mehr, als nur heiße Luft produziert wird. Mir ist allerdings noch schleierhaft, warum man für solch ein Portal mit Mehrkosten von 75.000€ pro Jahr rechnen muss! Aber das wird dann bestimmt auch noch erklärt…

Auch wenn es wahrscheinlich zu spät sein wird, so sollte doch jeder, der an Demokratie und Wunder glaubt, dem Aufruf für eine Politik der Mitte im Land Brandenburg – gegen rot-rote Experimente folgen und sich mit seiner Unterschrift bekennen! Allein die Tatsache, dass die Fraktionschefin aufgrund ihrer Vergangenheit auf ein Ministeramt verzichtet, sagt mir doch alles

Unter http://www.zwitscher.tv/?PID=static,Buergermeister_de findet ihr eine ziemlich coole Aktion des 5. Volontärsjahrgangs der ems – ELECTRONIC MEDIA SCHOOL. Wenn doch nur alle Politiker so innovative wären…

Es wird mal wieder Zeit abzustimmen, wenn auch dieses Mal die Meinungen weit aus einander gehen und die Zeit drängt! Bis zum 24. Juli 2009 kann man noch die Petition Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern vom 19.05.2009 mit zeichnen. Also anklicken, lesen und entscheiden…

Seit fast einem Jahr versucht die VCAT Consulting GmbH die Stadt Potsdam beim Aufbau eines Online-Portals zur Kitaplatz-Vergabe zu unterstützen – bisher leider ohne Erfolg! Erst findet man nicht die richtigen Ansprechpartner, dann haben diese nur geringes Interesse, plötzlich regt der Oberbürgermeister ein Projekt an, das ihm vorher völlig uninteressant erschien und zum „guten“ Schluss präsentiert ein Träger ein Konzept, obwohl die Verwaltung weder eine Ausschreibung noch einen Auftrag erteilt hat. So etwas ist doch nur in Potsdam möglich, oder? (weiterlesen…)

Auch wenn das Thema nicht mehr das Neueste ist, sollte es nicht in Vergessenheit geraten! Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat mittlerweile über 100.000 Mitzeichner! Ein deutliches Signal, dass hier weiterer Rede- und Handlungsbedarf besteht. Wer noch nicht genau weiß, worum es überhaupt geht, sollte sich diesen Bereicht des NDR anschauen:

Am kommenden Sonntag können alle wahlberechtigten Bürger Deutschlands die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen. Und wer die Demokratie liebt, sollte auch seine nahezu einzige Chance nutzen, die europäische Politik zu beeinflussen und zur Wahl gehen! Doch wen wählt man in Europa, wenn schon die Kandidaten einer Bundestagswahl so manches Mal unbekannt erscheinen? Hier hilft der EU Profiler! Er stellt 30 Fragen, deren Antworten in den Wahlprogrammen der Europaparteien zu finden sind und ermittelt daraus ein Profil, an dem man recht gut erkennen kann, für welche Partei man sich entscheiden sollte…

Es macht schon ganz schön nachdenklich, wenn man einmal all die Dinge zusammenfasst, die von offizieller Seite erlassen wurden, um Deutschland sicherer zu machen. Auf der Seite von “Du bist Terrorist! – Eine Kampagne gegen Terroristen.” wurde all dies zusammengetragen und u.a. in diesem Video präsentiert: